SPD Schwante/Oberkrämer jetzt mit einem Tandem an der Spitze

Die SPD Schwante/Oberkrämer hat auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung den Vorstand neu gewählt.

Pressemitteilung

„Oberkrämer wählt erste SPD-Doppelspitze in Oberhavel“

Auf dem Bild: Der neue Vorstand der SPD Oberkrämer (v.l.n.r.: Dietmar Schünemann, Karsten Peter Schröder, Dana Bosse, Lothar Hemmen, Dino Preiskowski, Lisa Schiller und Uta Hoffmann)

Auf Ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag, den 22.10.2019 hat die SPD Schwante/Oberkrämer einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende und somit erste SPD-Doppelspitze in Oberhavel wurden die Schwanterin Dana Bosse und der Vehlefanzer Dino Preiskowski. Der bisherige Vorsitzende Lothar Hemmen kandidierte nicht erneut für den Spitzenposten und machte so den Weg frei für einen Generationenwechsel. Er bleibt dem Vorstand jedoch als Beisitzer weiter erhalten. Dieser wird komplettiert durch Dietmar Schünemann (stellv. Vorsitzender), Karsten Peter Schröder (Kassierer), Lisa Schiller und Uta Hoffmann (Beisitzer). Als einer der Ersten gratulierte der Landtagsabgeordnete Andreas Noack dem neuen Vorstand zu dessen Neuausrichtung. Bereits in der kommenden Woche werden sich die neuen Vorstandsmitglieder treffen, um die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden zwei Jahre festzulegen.

Für den Ortsverein der SPD Schwante/Oberkrämer

Dana Bosse und Dino Preiskowski

 

Vermögenssteuer wieder einführen

Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Wir wollen die Schere zwischen Arm und Reich schließen. Denn wenn viele wenig und wenige sehr viel haben, droht die Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen aber den Zusammenhalt in unserem Land stark machen. Dazu gehört auch eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen angemessenen Anteil beitragen – für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz. Dafür hat das SPD-Präsidium jetzt Eckpunkte beschlossen. Und darum geht es: Die Situation: Die Superreichen, nur ein Prozent der privaten Haushalte, besitzen bis zu einem Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland. Im internationalen Vergleich: Die OECD fordert Deutschland immer wieder auf, Vermögen angemessen zu besteuern. So wie zum Beispiel Großbritannien, die USA oder auch Frankreich.

Die Perspektive: Eine Vermögensteuer von nur 1 % würde rund 10 Milliarden Euro einbringen. Das Geld wollen wir investieren – in bessere Chancen für alle und in soziale Gerechtigkeit.

Unser Ziel: Ein insgesamt gerechteres Steuersystem! Und dazu gehört auch die Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Wir wollen mehr für viele! Ein Land, das zusammenhält.

 

Schloss Schwante – ein unrühmliches Ende

„Schloss Schwante…ein unrühmliches Ende“

Die Fraktion der SPD Schwante/Oberkrämer in der Gemeindevertretung hat sich von Beginn der Diskussion im Mai für den Erhalt der Grunddienstbarkeiten im Schloss im Sinne des Allgemeinwohls der Oberkrämer – insbesondere Schwanter – Bürger*innen eingesetzt. Ein Kompromiss, der von Seiten der Käufer, der Gemeindevertretung und den Bürger*innen adäquat gewesen wäre, konnte nach unserer Auffassung nicht erreicht werden. Diese Einschätzung wurde jedoch von der Mehrheit der Gemeindevertretung nicht geteilt. Das Armutszeugnis können wir daher gerne ausstellen. Es wurde auf Werte der Bevölkerung ohne Not verzichtet, zugunsten privaten Eigentums. Mit 19 Stimmen wurde die Grunddienstbarkeit aufgegeben. Nur die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Wir haben unser Tafelsilber unter Wert preisgegeben und hoffen, dass das Wissen über diese offensichtliche Fehlentscheidung der Gemeindevertretung aus unserer Sicht bei den Bürger*innen präsent bleibt.

 

Unsere Sommertour 2019

Wir sind am Freitag, 09.08.2019, mit dem historischen Feuerwehr-Mannschaftswagen aus dem Museum Bärenklau durch ganz Oberkrämer gefahren. Dafür geht unser besonderer Dank an Uli Rack und den Heimatverein Bärenklau für den Wagen und die Fahrt.

Mit dabei war unser Landtagskandidat Andreas Noack aus Velten.

Es ging in Bärenklau los, über Vehlefanz nach Schwante. Dort machten wir Halt bei der Bäckerei Plentz und wurden vom Hausherrn sehr freundlich mit Kaffee und Kuchen empfangen. Von Schwante ging es durch Klein-Ziethen, Neu-Vehlefanz und Eichstädt nach Marwitz. Hier kurvten wir mit unserem Feuerwehrwagen durch das Neubaugebiet Marwitzer Heide. Endstation war dann die Dorfaue in Bötzow.

Unser Landtagskandidat nutzte die Fahrt zu Gesprächen „am Gartenzaun“.

Ein gelungener Tag!

 

Schloss Schwante – Ein Weg, ein Park und fehlende…

Mittlerweile dürfte es sich in der Gemeinde Oberkrämer und darüber hinaus herumgesprochen haben, dass das Schloss Schwante neue Eigentümer hat. Was sich sicherlich noch nicht bei allen herumgesprochen hat, sind die aktuellen Informationen rund um die Grunddienstbarkeiten, die mit dem Verkauf des Schlosses und dessen Park einhergehen. Diese sind im Grundbuch festgehalten und vertraglich mit den Eigentümern abgeschlossen und folglich nicht für jedermann zugänglich. Selbst als Gemeindevertreter ist es schwer, an entscheidungsrelevante Informationen zu kommen. Es werden in der Öffentlichkeit selektiv Abschnitte aus Verträgen und Grundbuch kommuniziert und Kompromissvorschläge durch undurchschaubare Absprachen zwischen einzelnen Protagonisten geschaffen.

Am 29.07.2019 fand die Ortsbeiratssitzung in Schwante statt, die einen Tagesordnungspunkt zu „Informationen über Schloss Schwante“ enthielt. Um die 40 Gäste nahmen, neben den Ortsbeiratsmitgliedern, teil. Ein Novum, was die Brisanz der Thematik für den Ortsteil und die Gemeinde verdeutlicht. Auch die neuen Eigentümer des Schlosses waren anwesend. Nachdem der Ortsvorsteher von Schwante alle Anwesenden über seinen aktuellen Stand zum Schloss informiert und einen von ihm dargestellten Kompromissvorschlag vorgestellt hat, war die Diskussionsrunde eröffnet. Es wurde deutlich, dass er mit diesem „Kompromiss“ schnellstmöglich Nägel mit Köpfen machen wollte. Andere Meinungen, kritische Nachfragen und unliebsame Äußerungen waren nicht erwünscht und wurden teilweise harsch abgebürstet. Dank anderer Ortsbeiratsmitglieder und Gäste konnte die aufgebrachte Stimmung um das eine und andere Mal wieder etwas eingefangen werden. Ein Lichtblick waren auch die neuen Eigentümer des Schlosses. Diese erläuterten ihre Sicht der Dinge und ihre Pläne mit dem Schloss und dem Schlossparkareal. Ihr Interesse an der Schlossentwicklung als Wohn- und Arbeitsstätte wurde sowohl inhaltlich als auch geografisch nachvollziehbar für alle Anwesenden dargestellt und wohlwollend aufgenommen. Die neue angedachte Wegführung ist, sofern sie so umgesetzt wird, eine gangbare Alternative zum bestehenden Schlossweg. Weitere Klärungspunkte sind nach der Auffassung vieler Anwesenden die Streuobstwiese und der Spielplatz für unsere Kleinsten. Hier gilt es noch adäquate Lösungen zu finden. In der Gemeindevertretung und gemeinsam mit der Eigentümerfamilie. Dies bedarf jedoch zwingend einer besseren Informationspolitik seitens einzelner Akteure der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung. Absprachen im stillen Kämmerlein sind nicht zielführend und am Bürger vorbei. Um es sinngemäß mit den Worten eines Sitzungsgastes zu sagen, bedürfte es keiner Bürgerinitiative, wenn alle gewählten Gemeindevertreter und Ortsbeiratsmitglieder ein Ohr für die Belange der BewohnerInnen in ihren Ortsteilen hätten. Wir möchten Klarheit und Transparenz für alle Entscheidungen der Gemeindevertretung. Wenn es sich abzeichnet, dass Themen die Belange vieler berühren, müssen diese offen angesprochen werden und es muss ein direkter Austausch beginnen.

Die Gemeindeverwaltung und die Gemeindevertretung müssen zeitnah und umfassend informieren, um Informationsdefizite zu vermeiden. Hier sind weitere Absprachen zur Thematik mit den Eigentümern und Fraktionen erforderlich.

Dafür setzen wir uns als SPD ein.

 

Statement der SPD-Fraktion zur Diskussion um die Grunddienstbarkeiten Schloss…

Statement der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Oberkrämer zur Kompromissfindung bei der Diskussion um die Grunddienstbarkeiten Schloss Schwante

Es haben sich seit dem Treffen der Arbeitsgruppe der Gemeindevertreter*innen mit der Käuferin des Schwanter Schlosses am 19.06.2019 verschiedene Aspekte und Sichtweisen im Hinblick auf den Umgang mit den bestehenden Grunddienstbarkeiten der Gemeinde aufgetan, die je nach Interessenslage von den Mitgliedern der Gemeindevertretung unterschiedlich bewertet werden. Zunächst sei vorausgeschickt, dass die Hinzuziehung eines externen Juristen, der uns Gemeindevertreter*innen die bestehende Rechtslage vollumfänglich transparent darstellt und die juristischen Folgen der aufgezeigten Alternativen erläutert, unverändert unser nachdrückliches Interesse ist.
Ausgangspunkt ist der im Mai unterzeichnete Kaufvertrag für das Schloss und die auf dem Grundstück lastende, insolvenzsicher eingetragene, beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die Gemeinde Oberkrämer (Duldung einer Parkanlage und eines Weges). Die Dienstbarkeit kann nur gelöscht werden, wenn die Gemeindevertreter*innen einem diesbezüglichen Beschluss in der erforderlichen Mehrheit zustimmen.
Die Interessen der Bürger*innen wurden in den letzten Wochen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Die Grunddienstbarkeiten der Gemeinde sollen erhalten bleiben. Die Käufer haben ihrerseits ein so nachdrückliches Interesse an der Löschung der Grunddienstbarkeiten, dass sie den Vollzug des Kaufvertrages davon abhängig machen. Sie sind außerordentlich engagiert und zeigen echtes Interesse, in der Gemeinde Oberkrämer ein gutes Zuhause für ihre Familie zu finden.
Das Interesse der gewählten Gemeindevertreter*innen muss es sein, dass alle Bürger an dem öffentlichen sozialen Leben und dem erarbeiteten Wohlstand in unserer Gemeinde gleichermaßen teilhaben. Öffentliche Wege und Räume gehören dazu. Das muss in der Kompromissfindung in die Waagschale geworfen und ggfs. zum Ausgleich gebracht werden. Bereits die Bereitschaft zur Diskussion über die Löschung der Grunddienstbarkeiten von Seiten der Gemeinde ist aus unserer Sicht ein deutliches Signal, dass die neuen Bürger*innen sich in ihrem hier gewählten Wohn- und Arbeitsumfeld wohlfühlen sollen.

Der Ortsverein der SPD Schwante/Oberkrämer hält unter den jetzigen Informationsgegebenheiten folgendes Kompromissszenario für ausgewogen:

1. Der derzeitig von der Öffentlichkeit genutzte Weg wird auf das gemäß den Bedingungen der Grunddienstbarkeit bezeichnete Flurstück an den Rand der Streuobstwiese verlegt. Die in der Grunddienstbarkeit aktuell festgeschriebene zeitlich begrenzte Nutzung wird uneingeschränkt aufgehoben. Der Weg verbleibt im Bestandsverzeichnis des Grundbuches des Schwanter Schlosses. Die bestehende Grunddienstbarkeit wird entsprechend angepasst und verbleibt insolvenzsicher an rangerster Stelle in Abteilung II des Grundbuches. Die Kosten für die Verlegung und den Unterhalt des Weges trägt der Erwerber des Schlosses.
Damit steht den Bürgern ein alternativer, gut ausgebauter, sicherer Fuß- und Radweg zur Verfügung, der die gleiche ortsverbindende Funktion hat.

2. Darüber hinaus stimmt die Gemeindevertretung zu, die Duldung der Parkanlage auf den Flurstücken der Streuobstwiese aus der bestehenden Grunddienstbarkeit zu streichen, wenn den Bürger*innen an anderer Stelle eine gleichwertige Fläche zur gemeinschaftlichen Nutzung als Streuobstwiese einschließlich eines Abenteuerspielplatzes für Kinder fußläufig erreichbar angeboten wird. (Dazu könnten gemeindeeigene Grundstücke genutzt werden.) Die Käufer übernehmen die Kosten der Anlage der neuen Streuobstwiese und des Abenteuerspielplatzes, für deren Unterhalt nach Fertigstellung die Gemeinde verantwortlich zeichnet.

Der Verzicht auf die Nutzung der Streuobstwiese ist aus unserer Sicht ein großes Entgegenkommen der Gemeinde. Dafür halten wir einen angemessenen Wertausgleich für erforderlich, der der Gemeindeöffentlichkeit kommuniziert werden kann. Zumal die Immobilie des Schwanter Schlosses durch eine Löschung dieser Grunddienstbarkeit der öffentlichen Parkanlage erheblich an Wert gewinnt.
Das vorgesehene zukünftige Nutzungskonzept für das Schloss und die Parkanlage könnte in der Gemeinde gut aufgenommen werden. Wir begrüßen diese kulturelle Nutzung, an der die Gemeinde auch teilhaben wird.

 

Arbeit und Klima – SPD-MASTERPLAN Klimaschutz sozial gerecht

Wir wollen Klima und Umwelt schützen – ohne, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen das bezahlen müssen.

Umweltministerin Svenja Schulze hat die Diskussion um einen sozial gerechten CO2-Preis gestartet. Ein wichtiger Baustein, damit wir unsere Klimaschutzziele schaffen. Im September soll ein Gesamtkonzept der Regierung stehen.

Die SPD hat ihre Hausaufgaben gemacht: Schon im Juni beschloss das Präsidium „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“. Die wichtigsten Eckpunkte:

• Schneller zu mehr Erneuerbaren Energien: Wir wollen 65% bis 2030 schaffen. Bisher ist die Vergütung von Energie durch Wind und Sonne gedeckelt. Das bremst aber den Ausbau und darum wollen wir das ändern – damit saubere Energie langfristig billiger wird.
• Energiewende vor Ort fördern: Mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen, die auf Windenergie setzen. Und die Anwohner an den Gewinnen beteiligen – zum Beispiel mit „Bürgerwindparks“.
• Mehr Elektromobilität auf die Straße bringen: Ein höherer Zuschuss für alle, die sich ein Elektroauto kaufen.
• Eine ökologische Steuer- und Abgabenreform: Ein Preis für CO2-Emmissionen, um klimafreundliches Verhalten zu belohnen. Und das heißt: keine Mehrbelastungen, denn das eingenommene Geld soll den Menschen an anderer Stelle zurückgegeben werden.
• Bezahlbare Wohnungen – und gleichzeitig das Klima schützen: Wir wollen zukünftig die Warmmiete zur Grundlage der Mietgesetzgebung machen. Das heißt: Mehrkosten für die Heizung in schlecht gedämmten Wohnungen zahlt künftig der Vermieter.

Das SPD-Gesamtkonzept „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ gibt es auf spd.de

 

Kompromissverhandlung zum Schloss Schwante

Erklärung der SPD Fraktion des Ortsvereins Schwante/Oberkrämer über die Kompromissverhandlung zur Auflösung der Grunddienstbarkeiten im Grundbuch des Schlosses Schwante

Am 22.5.2019 ist der notarielle Vertrag zwischen Herrn Schulz und dem Käufer über den Verkauf des Schlosses beurkundet worden. 

Das Ansinnen von dem Käufer, er erwerbe das Schloss nur, wenn die Grunddienstbarkeiten für das Wegerecht und das öffentliche Betreten der Streuobstwiese gelöscht würden, lassen den Schluss zu, dass der Kaufvertrag diesbezüglich entweder ein Rücktrittsrecht zu Gunsten des Käufers oder eine aufschiebende Bedingung zur Wirksamkeit enthält.

 Herr Schulz und der Käufer haben vermutlich einen Vertrag miteinander geschlossen, der nur wirksam werden soll, wenn ein darin benannter und am Vertragsabschluss nicht beteiligter Dritter, nämlich die Gemeinde Oberkrämer, auf verbriefte Rechte (erstrangige Dienstbarkeiten) im Grundbuch der verzichtet. Da wäre es u.E. naheliegend gewesen, vor Vertragsschluss das Gespräch mit deren gewählten Vertretern zu suchen.

Mitte Mai hat die Gemeinde von dem Verkauf erfahren. Am 21.5. wurden Schwanter Mitglieder des Ortsbeirates und der Gemeindevertretung über den Verkauf und die damit zusammenhängenden Kondition grob unterrichtet. Am 27.05.2019 erfolgt die Einladung zu einer außerordentlichen Sitzung am 03.06.2019, auf der die Gemeindevertreter die Löschung der Grunddienstbarkeiten hätte genehmigen sollen. Auf dieser Sitzung liegt weder ein aktuelles Grundbuch noch die notarielle Urkunde mit den Rahmenbedingungen der Grunddienstbarkeiten vor. Die Gemeindevertretung entschied nicht über den vorliegenden Antrag. 

Auch nach der Sitzung wird die Informationslage nicht besser.

Es wurden falsche Informationen von einer Löschung der Grunddienstbarkeiten im Insolvenzfall in Umlauf gebracht und von einem fiktiven möglichen Kauf von nicht gewollten Käufern. Die Verwaltung baute leichtfertig eine Drohkulisse auf.

Bevor die Gemeinde im Jahr 2009 das Schwanter Schloss an Herrn Schulz verkauft hat, haben weitsichtige Gemeindevertreter die Nutzung des Weges und der Streuobstwiese für die Öffentlichkeit im Grundbuch gesichert, um den einen Teil des Ortes vom Dorfzentrum nicht abzuschneiden. Das hat sich nicht geändert.

Unserer Meinung nach ist die Hinzuziehung eines externen Juristen für unsere Beratung der Gemeindevertreter, der zu diesen Punkten Stellung bezieht und den Gemeindevertretern zur Beantwortung ihrer Fragen zur Verfügung steht, mehr als angezeigt.

Die jetzigen Kompromissverhandlungen, die mit Käufer und der Gemeindevertretung laufen, sind wichtig für eine Entscheidungsfindung. Es gibt für uns als SPD-Fraktion keine Veranlassung, auf weitreichende öffentliche Rechte ohne adäquaten Ausgleich zu verzichten. Die Grunddienstbarkeiten sind allgemeine öffentlicher Werte für die Allgemeinheit, die in der jetzt anstehenden Kompromissverhandlung mit dem Käufer in die Waagschale gelegt werden müssen. Der Wert öffentlicher Weg, Streuobstwiese und Abenteuerkinderspielplatz ist nur mit einem öffentlichen Raum gleichen Wertes aufzuwiegen.

Die Aktionen der Bürgerinitiative werden von uns unterstützt.

Oberkrämer, 19.06.2019

Fraktion SPD Schwante/Oberkrämer       SPD-Ortsverein Schwante/Oberkrämer

Picknick am Schloss Schwante

Gestern am Pfingstmontag, war unser Ortsverein mitten drin.

Beim Protestpicknick vor dem Schloss Schwante waren die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Schwante/Oberkrämer dabei, mit vielen Anwohnern, Kindern und Besuchern.

Wir fordern die Gemeindevertreter Oberkrämer auf: der Schlosspark und der Schlossweg muss für die Offentlichkeit erhalten bleiben, kein Verzicht auf das Wegerecht!

 

 

Ergebnis der Kommunalwahlen

Auch wenn die Ergebnisse der Kommunalwahlen für uns nicht so ausgefallen sind, wie wir es uns gewünscht haben: Die Kandidatinnen und Kandidaten aus unserem Ortsverein sind in die Gemeindevertretung Oberkrämer und in fast alle (außer Vehlefanz) Ortsbeiräte gewählt worden. Dafür danken wir unseren Wählerinnen und Wählern.

Das sind unsere Mitglieder in der Gemeindevertretung und in den Ortsbeiräten:

Gemeindevertretung	Uta Hoffmann, Schwante	Dino Preiskowski, Vehlefanz	Karsten Peter Schröder, Bärenklau
Ortsbeirat Bötzow	Merlin Struck
Ortsbeirat Bärenklau	Karsten Peter Schröder
Ortsbeirat Eichstädt	Dietmar Schünemann
Ortsbeirat Marwitz	Selina Ebert
Ortsbeirat Neu-Vehlefanz	Peter Gerlach (parteilos)	Frank Christoph
Ortsbeirat Schwante	Uta Hoffmann