Erklärung der SPD Fraktion des Ortsvereins Schwante/Oberkrämer über die Kompromissverhandlung zur Auflösung der Grunddienstbarkeiten im Grundbuch des Schlosses Schwante

Am 22.5.2019 ist der notarielle Vertrag zwischen Herrn Schulz und dem Käufer über den Verkauf des Schlosses beurkundet worden. 

Das Ansinnen von dem Käufer, er erwerbe das Schloss nur, wenn die Grunddienstbarkeiten für das Wegerecht und das öffentliche Betreten der Streuobstwiese gelöscht würden, lassen den Schluss zu, dass der Kaufvertrag diesbezüglich entweder ein Rücktrittsrecht zu Gunsten des Käufers oder eine aufschiebende Bedingung zur Wirksamkeit enthält.

 Herr Schulz und der Käufer haben vermutlich einen Vertrag miteinander geschlossen, der nur wirksam werden soll, wenn ein darin benannter und am Vertragsabschluss nicht beteiligter Dritter, nämlich die Gemeinde Oberkrämer, auf verbriefte Rechte (erstrangige Dienstbarkeiten) im Grundbuch der verzichtet. Da wäre es u.E. naheliegend gewesen, vor Vertragsschluss das Gespräch mit deren gewählten Vertretern zu suchen.

Mitte Mai hat die Gemeinde von dem Verkauf erfahren. Am 21.5. wurden Schwanter Mitglieder des Ortsbeirates und der Gemeindevertretung über den Verkauf und die damit zusammenhängenden Kondition grob unterrichtet. Am 27.05.2019 erfolgt die Einladung zu einer außerordentlichen Sitzung am 03.06.2019, auf der die Gemeindevertreter die Löschung der Grunddienstbarkeiten hätte genehmigen sollen. Auf dieser Sitzung liegt weder ein aktuelles Grundbuch noch die notarielle Urkunde mit den Rahmenbedingungen der Grunddienstbarkeiten vor. Die Gemeindevertretung entschied nicht über den vorliegenden Antrag. 

Auch nach der Sitzung wird die Informationslage nicht besser.

Es wurden falsche Informationen von einer Löschung der Grunddienstbarkeiten im Insolvenzfall in Umlauf gebracht und von einem fiktiven möglichen Kauf von nicht gewollten Käufern. Die Verwaltung baute leichtfertig eine Drohkulisse auf.

Bevor die Gemeinde im Jahr 2009 das Schwanter Schloss an Herrn Schulz verkauft hat, haben weitsichtige Gemeindevertreter die Nutzung des Weges und der Streuobstwiese für die Öffentlichkeit im Grundbuch gesichert, um den einen Teil des Ortes vom Dorfzentrum nicht abzuschneiden. Das hat sich nicht geändert.

Unserer Meinung nach ist die Hinzuziehung eines externen Juristen für unsere Beratung der Gemeindevertreter, der zu diesen Punkten Stellung bezieht und den Gemeindevertretern zur Beantwortung ihrer Fragen zur Verfügung steht, mehr als angezeigt.

Die jetzigen Kompromissverhandlungen, die mit Käufer und der Gemeindevertretung laufen, sind wichtig für eine Entscheidungsfindung. Es gibt für uns als SPD-Fraktion keine Veranlassung, auf weitreichende öffentliche Rechte ohne adäquaten Ausgleich zu verzichten. Die Grunddienstbarkeiten sind allgemeine öffentlicher Werte für die Allgemeinheit, die in der jetzt anstehenden Kompromissverhandlung mit dem Käufer in die Waagschale gelegt werden müssen. Der Wert öffentlicher Weg, Streuobstwiese und Abenteuerkinderspielplatz ist nur mit einem öffentlichen Raum gleichen Wertes aufzuwiegen.

Die Aktionen der Bürgerinitiative werden von uns unterstützt.

Oberkrämer, 19.06.2019

Fraktion SPD Schwante/Oberkrämer       SPD-Ortsverein Schwante/Oberkrämer