Statement der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Oberkrämer zur Kompromissfindung bei der Diskussion um die Grunddienstbarkeiten Schloss Schwante
Es haben sich seit dem Treffen der Arbeitsgruppe der Gemeindevertreter*innen mit der Käuferin des Schwanter Schlosses am 19.06.2019 verschiedene Aspekte und Sichtweisen im Hinblick auf den Umgang mit den bestehenden Grunddienstbarkeiten der Gemeinde aufgetan, die je nach Interessenslage von den Mitgliedern der Gemeindevertretung unterschiedlich bewertet werden. Zunächst sei vorausgeschickt, dass die Hinzuziehung eines externen Juristen, der uns Gemeindevertreter*innen die bestehende Rechtslage vollumfänglich transparent darstellt und die juristischen Folgen der aufgezeigten Alternativen erläutert, unverändert unser nachdrückliches Interesse ist.
Ausgangspunkt ist der im Mai unterzeichnete Kaufvertrag für das Schloss und die auf dem Grundstück lastende, insolvenzsicher eingetragene, beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die Gemeinde Oberkrämer (Duldung einer Parkanlage und eines Weges). Die Dienstbarkeit kann nur gelöscht werden, wenn die Gemeindevertreter*innen einem diesbezüglichen Beschluss in der erforderlichen Mehrheit zustimmen.
Die Interessen der Bürger*innen wurden in den letzten Wochen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Die Grunddienstbarkeiten der Gemeinde sollen erhalten bleiben. Die Käufer haben ihrerseits ein so nachdrückliches Interesse an der Löschung der Grunddienstbarkeiten, dass sie den Vollzug des Kaufvertrages davon abhängig machen. Sie sind außerordentlich engagiert und zeigen echtes Interesse, in der Gemeinde Oberkrämer ein gutes Zuhause für ihre Familie zu finden.
Das Interesse der gewählten Gemeindevertreter*innen muss es sein, dass alle Bürger an dem öffentlichen sozialen Leben und dem erarbeiteten Wohlstand in unserer Gemeinde gleichermaßen teilhaben. Öffentliche Wege und Räume gehören dazu. Das muss in der Kompromissfindung in die Waagschale geworfen und ggfs. zum Ausgleich gebracht werden. Bereits die Bereitschaft zur Diskussion über die Löschung der Grunddienstbarkeiten von Seiten der Gemeinde ist aus unserer Sicht ein deutliches Signal, dass die neuen Bürger*innen sich in ihrem hier gewählten Wohn- und Arbeitsumfeld wohlfühlen sollen.
Der Ortsverein der SPD Schwante/Oberkrämer hält unter den jetzigen Informationsgegebenheiten folgendes Kompromissszenario für ausgewogen:
1. Der derzeitig von der Öffentlichkeit genutzte Weg wird auf das gemäß den Bedingungen der Grunddienstbarkeit bezeichnete Flurstück an den Rand der Streuobstwiese verlegt. Die in der Grunddienstbarkeit aktuell festgeschriebene zeitlich begrenzte Nutzung wird uneingeschränkt aufgehoben. Der Weg verbleibt im Bestandsverzeichnis des Grundbuches des Schwanter Schlosses. Die bestehende Grunddienstbarkeit wird entsprechend angepasst und verbleibt insolvenzsicher an rangerster Stelle in Abteilung II des Grundbuches. Die Kosten für die Verlegung und den Unterhalt des Weges trägt der Erwerber des Schlosses.
Damit steht den Bürgern ein alternativer, gut ausgebauter, sicherer Fuß- und Radweg zur Verfügung, der die gleiche ortsverbindende Funktion hat.
2. Darüber hinaus stimmt die Gemeindevertretung zu, die Duldung der Parkanlage auf den Flurstücken der Streuobstwiese aus der bestehenden Grunddienstbarkeit zu streichen, wenn den Bürger*innen an anderer Stelle eine gleichwertige Fläche zur gemeinschaftlichen Nutzung als Streuobstwiese einschließlich eines Abenteuerspielplatzes für Kinder fußläufig erreichbar angeboten wird. (Dazu könnten gemeindeeigene Grundstücke genutzt werden.) Die Käufer übernehmen die Kosten der Anlage der neuen Streuobstwiese und des Abenteuerspielplatzes, für deren Unterhalt nach Fertigstellung die Gemeinde verantwortlich zeichnet.
Der Verzicht auf die Nutzung der Streuobstwiese ist aus unserer Sicht ein großes Entgegenkommen der Gemeinde. Dafür halten wir einen angemessenen Wertausgleich für erforderlich, der der Gemeindeöffentlichkeit kommuniziert werden kann. Zumal die Immobilie des Schwanter Schlosses durch eine Löschung dieser Grunddienstbarkeit der öffentlichen Parkanlage erheblich an Wert gewinnt.
Das vorgesehene zukünftige Nutzungskonzept für das Schloss und die Parkanlage könnte in der Gemeinde gut aufgenommen werden. Wir begrüßen diese kulturelle Nutzung, an der die Gemeinde auch teilhaben wird.